Satzung
Tauschring Mittelbaden
§1 Name und Sitz
(1) Der Verein trägt den Namen Tauschring Mittelbaden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Baden-Baden.
(3) Das Geschäftsjahr beginnt am 1.10. eines Jahres und endet zum 30.9. des darauffolgenden Jahres.
§2 Zweck und Aufgaben des Vereins
(1) Förderung erweiterter Nachbarschaftshilfe sowie Nutzung regionaler Ressourcen unter Berücksichtigung eines harmonischen Verhältnisses zwischen Menschen untereinander einerseits und Mensch und Natur andererseits.
(2) Die dauerhafte Organisation eines Tauschkreises zur Verrechnung von Waren und Leistungen der Mitglieder untereinander.
(3) Er soll auf die Problematik des herrschenden Geldsystems aufmerksam machen und die Erfahrung vermitteln, dass gerechter Tausch möglich ist.
(4) Der Zweck wird verwirklicht durch:
a) die Unterhaltung eines Verrechnungssystems.
b) die Veröffentlichung einer Marktzeitung und die Durchführung öffentlicher Markttage.
c) die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen mit gleichen oder ähnlichen Zielsetzungen.
(5) Regionalgruppen
a) Aus Gründen der Organisation ist der Verein in Regionalgruppen gegliedert. Die Regionalgruppen wählen einen/eine Vertreter/in, der/die die Aufgabe des Regioleiters übernimmt und automatisch auch Mitglied im Beirat ist.
b) Die Bildung neuer Regionalgruppen ist nur mit mehrheitlicher Zustimmung des Vorstandes und Beirates möglich.
c) Die Wahl von einem/einer Vertreter/Vertreterin des Regioleiters ist möglich, führt aber nicht zu einer weiteren Stimme im Beirat.
(6) Der Tausch von Waren und Leistungen erfolgt auf rein privater und nachbarschaftlicher Grundlage. Es finden keine gewerblichen Geschäfte statt.
§3 Die Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung. Vorstand und Beirat arbeiten bei der Gestaltung und Bearbeitung der aktuellen Angelegenheiten des Vereins eng zusammen.
§4 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer Vertreter/in und dem/der Kassenwart. Über die Einrichtung einer weiteren Vorstandsmitglieds beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wahl des/der Vorsitzenden und der anderen Vorstandsmitglieder ist jeweils um ein Jahr versetzt.
(3) Die Aufgaben des Vorstandes sind
a) die Vertretung des Vereins in allen Rechts- und sonstigen Angelegenheiten gegenüber Behörden, natürlichen und juristischen Personen.
b) die Organisation des Vereins nach innen und außen.
c) die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung
d) Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Beirat
e) Einrichtung von Arbeitsgruppen
(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Beirat zu genehmigen ist.
(5) Die Beschlüsse, die vom Vorstand und dem Beirat beschlossen werden, sind zeitnah den Mitgliedern bekannt zu geben.
(6) Der Vorstand kann zusammen mit dem Beirat mit Zweidrittelmehrheit einen Beirat des Amtes entheben. Derjenige Beirat, der des Amtes enthoben werden soll, hat bei der Abstimmung kein Stimmrecht.
§5 Der Beirat
(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus den in den Regionalgruppen gewählten Vertretern, bezeichnet als Regioleiter/innen (§2 Abs. (5)).
(2) Die Amtszeit der Beiratsmitglieder ist nicht begrenzt. Sie ergibt sich aus der Wahl der Regioleiter in den Regionalgruppen.
(3) Ein Beiratsmitglied kann nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein. In Ausnahmefällen kann ein Vorstandsmitglied bis zur Wahl eines ordentlichen Regionalleiters kommissarisch die Amtsgeschäfte der Regionalgruppe übernehmen.
(4) Der Beirat kann durch Mehrheitsbeschluss schriftlich eine Vorstand- und Beiratssitzung einberufen.
§6 Die Mitgliederversammlung
(1) Eine jährliche Mitgliederversammlung findet statt am 3. Samstag des Monats Oktober. Eine formelle Einladung der Mitglieder ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist jedoch verpflichtet, die Mitglieder in dafür geeigneten Mitteilungen rechtzeitig an diesen Termin zu erinnern. Sollte der Termin aus wichtigem Grund verlegt werden müssen, so ist dies vom Vorstand in geeigneter Weise den Mitgliedern bekannt zu machen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt.
(3) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
a) Entlastung des bisherigen Vorstandes.
b) Wahl des neuen Vorstandes.
c) Änderungen der Satzung.
d) Auflösung des Vereins.
(4) Die Abstimmung in der Mitgliederversammlungen erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Briefwahlstimmen sind zu zählen wie die Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(5) Für Änderungen der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(6) Für Wahlen in der Mitgliederversammlung ist ein/eine Wahlleiter/in durch Abstimmung zu ernennen.
§7 Briefwahl
(1) Wenn Mitglieder zur Mitgliederversammlung nicht erscheinen können, haben sie die Möglichkeit zur Briefwahl. Hierzu fordern diese Mitglieder die Briefwahlunterlagen schriftlich bis spätestens einundzwanzig Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung an.
(2) Die korrekt ausgefüllten Wahlformulare gelten als abgegebene Stimme und müssen im verschlossenen Kuvert bis spätestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.
(3) Der/die Wahlleiter/in prüft unmittelbar vor der Wahl die eingegangenen Briefwahlformulare auf Korrektheit. Nicht korrekt ausgefüllte Wahlformulare sind ungültig.
§8 Kassenprüfung
(1) Die Finanzen des Vereins sind mindesten einmal jährlich zum Ende des Geschäftsjahres durch einen/eine Kassenprüfer/in zu kontrollieren. Der/die Kassenprüfer/in wird vom Beirat für jedes Geschäftsjahr neu bestimmt.
(2) Der/die Kassenwart/in ist von der Mitgliederversammlung nach dem Vortragen des Kassenprüfungsberichtes durch den Kassenprüfer von der Mitgliederversammlung zu entlasten.
§9 Die Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede rechtsfähige natürliche und jede juristische Person werden. Jugendliche ab 14 Jahren benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Ein Stimmrecht haben Jugendliche Mitglieder, wenn dies von der Mitgliederversammlung so bestimmt wird.
(2) Der Antrag zur Aufnahme als Mitglied ist in der jeweils aktuell gültigen Form zu stellen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der/die jeweilig zuständige Regioleiter/in. Der Vorstand hat gemeinsam mit dem Beirat bei der Aufnahme neuer Mitglieder ein Vetorecht mit einer Frist von acht Wochen.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, durch Austritt, Ausschluss oder bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
(4) Im Falle des Endes der Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss erfolgt die Kündigung
a) bei ausgeglichenem Talentekonto sofort
b) bei nicht ausgeglichenem Talentekonto mit einer Frist von drei Monaten spätestens zum Ende des Geschäftsjahres. Die Möglichkeiten zum Ausgleich des Talentekontos sind in den Tauschregeln geregelt.
(5) Mitgliedsbeiträge werden in ihrer Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung beschlossen. In Ausnahmefällen legt der Vorstand, auf Antrag, Ermäßigungen individuell fest.
§10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Allen Mitgliedern sind Informationsmaterial, die Vereinszeitung, der Newsletter und die Mitgliederliste in den dafür vorgesehenen Medien und zu den jeweils geltenden Bezugsbedingungen zugänglich.
(2) Die Mitglieder erkennen die Regelungen an, die in den jeweils aktuellen „Tauschregeln“ festgelegt sind.
(3) Die Mitglieder erklären sich durch die unterschriebene "Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Tagespresse u.Ä.), in der Mitgliederzeitung sowie im internen Bereich der Vereins-Website" mit der Nutzung ihrer Daten einverstanden. Jedes Mitglied wird durch das "Informationsblatt zur Datenverarbeitung" darüber informiert.
(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Vorstand und Beirat entscheidet über die Verwendung der Mittel.
§11 Mitgliederdaten
(1) Der Verein ist in allen finanziellen und organisatorischen Belangen für die Mitglieder transparent. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit die vollständige Adresse, Telefonnummer, den aktuellen Talentekontostand, das Schöpfungslimit und den Umsatz der anderen Mitglieder auf der Internetplattform oder anderen verfügbaren Medien einzusehen.
(2) Das Mitglied verpflichtet sich durch Unterschrift die "Verpflichtungserklärung zum Datenschutz" (Erklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß DSGVO) einzuhalten. Die Mitgliederliste ist für alle Mitglieder einsehbar, und entsprechend der DSGVO vertraulich zu behandeln.
§12 Tauschregeln
(1) Solange nichts anderes vom Vorstand und Beirat beschlossen ist, gelten die bisherigen Tauschregeln weiter.
(2) Änderungen und Ergänzungsbestimmungen zu den Tauschregeln werden vom Vorstand ausgearbeitet und gemeinsam mit dem Beirat beschlossen.
§13 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Abstimmung in der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit (§6 Abs. (5)).
(2) Der Verein ist ohne Abstimmung in der Mitgliederversammlung aufzulösen, wenn die Mitgliederzahl weniger als Sieben beträgt.
(3) Im Falle der Auflösung sind die gesetzlichen Regeln der Liquidation von Körperschaften anzuwenden. Es ist eine Person mit der Liquidation zu beauftragen, die weder ein Vorstandsmitglied noch Beirat ist.
(4) Das nach der Liquidation verbleibende Vermögen des Vereins ist einer gemeinnützigen Organisation als Spende zu übergeben. Welche Organisation dies sein soll, ist durch Abstimmung in der Mitgliederversammlung zu bestimmen.
§14 Sonstiges
(1) Es gelten die Bestimmungen des BGB.
(2) Sollte eine Regelung dieser Satzung ungültig sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen dennoch weiter. Für die ungültige Regel ist eine neue, der ursprünglichen Absicht entsprechende Regel vorzuschlagen und zu beschließen.
§ 15 Vertragsbeziehungen, Haftung
(1) Die Tauschgeschäfte der Mitglieder untereinander oder Dritten gegenüber sind Verträge oder Gefälligkeiten der Mitglieder. Vertragliche oder außervertragliche Verpflichtungen des Vereins entstehen durch die Tauschgeschäfte nicht. Die getauschten Waren und Dienstleistungen sind keine Leistungen des Vereins an die Mitglieder oder Dritte. Sie sind ausschließlich Leistungen der Mitglieder gegenüber anderen Mitgliedern oder Dritten. Die Mitglieder oder sonstige Teilnehmer des Tauschrings sind keine Erfüllungsgehilfen des Vereins, die etwa Verpflichtungen des Vereins erfüllen.
(2) Der Verein übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie, Zusicherung o.ä. für den Wert, Zustand oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen, die getauscht werden. Der Verein haftet nicht für Schadensfälle, die sich aus dem Tausch der Waren oder Dienstleistungen ergeben.
(3) Es ist Sache der Mitglieder, darauf zu achten, dass nicht gegen standesrechtliche Regeln bestimmter Berufsgruppen oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen wird.
(4) Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, steuerpflichtige Vorgänge bzw. geldwerte Leistungen gegenüber den Finanzbehörden anzugeben. Der Verein haftet nicht für Steuerforderungen an die Mitglieder oder sonstige Teilnehmer der Tauschgeschäfte.
Rastatt, im November 2015
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§9, Absatz 5, Zusatz, beschlossen auf der Mitgliederversammlung im Okt. 2015.
